April 2011. In ihren diesjährigen Verhandlungen mit der Deutschen Regierung hat die Claims Conference eine sukzessive Mittelerhöhung in den kommenden Jahren für die häusliche Betreuung von Holocaust-Überlebenden sowie wichtige Liberalisierungen in den Härtefonds erreicht.
Die jährlichen Verhandlungen fanden am 4. April 2011 statt und führten zu einem mehrjährigen Abkommen über Mittelzuwendungen für häusliche Betreuung. Für das Jahr 2012 wird die Bundesregierung 126,7 Millionen Euro für die häusliche Betreuung von Holocaust-Überlebenden in aller Welt zur Verfügung stellen, 136,7 Millionen Euro im Jahr 2013 und 140 Millionen Euro im Jahr 2014.
Das stellt im Vergleich zum Vorjahr eine Anhebung um 15 Prozent dar. Das Abkommen sichert mittelfristig den wachsenden Bedarf der Überlebenden und die sie betreuenden Sozialagenturen. Auf diese Weise können weitere Überlebende die dringend benötigte Hilfe und zusätzliche Betreuung erhalten.
Die Claims Conference wird mit den von der Bundesregierung bereitgestellten Mitteln Agenturen in aller Welt fördern, die häusliche Betreuung und Hilfe bei Verrichtungen des Alltagslebens wie Essen, An- und Auskleiden, Körperpflege und andere Dienstleistungen erbringen, die den Alltag der betagten Überlebenden erleichtern und es ihnen erlauben, in ihrer gewohnten Umgebung versorgt zu werden.
Seit 1995 kümmert sich die Claims Conference als weltweit größte Organisation um die Sozial- und Gesundheitsfürsorge von jüdischen NS-Opfern. Zusätzlich zu den Geldern, die sie von der Bundesregierung erhält, stellt die Claims Conference Finanzmittel aus anderen Restitutionsabkommen, einschließlich der Rückerstattung von nicht beanspruchten jüdischen Vermögenswerten in der ehemaligen DDR zur Verfügung, so etwa auf der Grundlage von Abkommen mit der Österreichischen und der Ungarischen Regierung, dem Schweizer Bankenfonds und der Harry and Jeanette Weinberg Foundation.
Insgesamt stellt die Claims Conference im Jahr 2011 rund 270 Millionen US$ für Dienstleistungen zugunsten von NS-Opfern in 46 Ländern zur Verfügung, so für Hungerhilfe, medizinische Versorgung, Winterhilfe, Transporte, Beantragung von staatlichen Sozialleistungen und Sozialisierungsprogramme gegen Isolation.
Anhebung der laufenden Beihilfen
In zwei Programmen konnte die Claims Conference darüber hinaus eine Anhebung der laufenden Beihilfen erreichen. So wird die monatliche Leistung im Artikel 2 Fonds von 291 auf 300 Euro angehoben, im Mittel- und Osteuropafonds von 240 auf 260 Euro.
Haftzeiten im Ghetto
Die Kriterien des Artikel 2- und des CEE-Fonds setzen für die Leistungsberechtigung eine Mindesthaftzeit von 18 Monaten in einem Ghetto voraus. In den Verhandlungen hat die Bundesregierung zugestimmt, dass Anträge von Überlebenden, die weniger als 18 Monate in einem Ghetto waren, auf der Basis einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung anderer Verfolgungsfaktoren als Fälle besonderer Härte eingestuft werden können.
Die Claims Conference hatte gefordert, dass NS-Opfer, die unter ständiger Todesdrohung in einem Ghetto überlebt haben, nicht 18 Monate Verfolgung nachweisen müssen, sondern dass unter diesen Umständen jeder einzelne Tag berücksichtigt werden müsse.
Überlebende, die in der Nachkriegszeit mehr als 35.000 DM erhalten haben
Für schätzungsweise rund 100 Überlebende, die bis dato nicht im Artikel 2-Fonds berechtigt waren, da sie in den 50er und 60er Jahren von der Bundesregierung Entschädigungszahlungen über 35.000 DM erhalten hatten, konnte die Claims Conference die Berechtigung im Artikel 2-Fonds erreichen. Die Claims Conference hat diesen Punkt mit Nachdruck verhandelt, da vor allem Schwerstverfolgte betroffen sind, die bisher von laufenden Beihilfen ausgeschlossen waren.
Weitere noch offene Punkte wurden an eine von Bundesregierung und Claims Conference zu besetzende Arbeitsgruppe verwiesen, deren Aufgabe es sein wird, Vorschläge für die nächste Verhandlungsrunde im November 2011 zu erarbeiten.
Dem Verhandlungskomitee der Claims Conference gehören an: Botschafter Stuart Eizenstat als Verhandlungsleiter, führende Vertreter von Überlebendenverbänden, so Roman Kent, Noach Flug, Ben Helfgott und Marian Turski, sowie Rabbi Andrew Baker, Botschafter Reuven Merhav, der Executive Vice President der Claims Conference, Greg Schneider, und als Berater Saul Kagan.
Claims Conference erhält zusätzliche Mittel für pflegebedürftige NS-Opfer
10. März 2010 – In ihrer jährlichen Verhandlungsrunde mit der Bundesregierung hat die Claims Conference zusätzliche Mittel für die häusliche Pflege von betagten und pflegebedürftigen NS-Opfern in aller Welt erhalten. Der Betrag für das Jahr 2010 wurde um 25 Millionen auf 55 Millionen Euro angehoben. Ferner wurden weitere Liberalisierungen bei den Zulassungskriterien für Verfolgte, die in einem KZ inhaftiert waren und sogenannte Westverfolgte erreicht.
„Angesichts rückläufiger Mittel aus den Entschädigungsabkommen früherer Jahre werden die Gelder äußerst dringlich benötigt, um hoch betagten Überlebenden einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen“, sagte Georg Heuberger, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland. „Rund die Hälfte aller Holocaust-Überlebenden weltweit führen eine Existenz unterhalb der Armutsgrenze und können sich die erforderliche häusliche Pflege nicht leisten“, so Heuberger.
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Verhandlungen: Aktuelle Ergebnisse
Verhandlungen im Hardship Fund
Als Resultat der Verhandlungen der Claims Conference mit der Bundesregierung können jüdische NS-Opfer, deren Antrag im Hardship Fund nach den Kriterien der deutschen Regierung abgelehnt worden war, jetzt einen zweiten Antrag stellen. Die meisten von ihnen haben bisher keinerlei Entschädigungszahlungen für NS-Unrecht erhalten. Den vollständigen Beitrag lesen.
Claims Conference verhandelt erfolgreich höhere Beihilfen für bedürftige Holocaust-Überlebende in Mittel- und Osteuropa
35 Prozent höhere Leistungen für Überlebende in zwölf Ländern einschließlich der Ukraine und Russlands
19. März 2009 – Die laufenden Beihilfen, die die Claims Conference an bedürftige jüdische Holocaust-Überlebende in Osteuropa zahlt, werden als Ergebnis jüngster Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich angehoben. Die Anhebung betrifft rund 13.000 Holocaust-Überlebende in 22 Ländern. Den vollständigen Beitrag lesen.
Aktualisiert am 28. Mai 2009